Medienmitteilung zur Änderung der Gemeindeordnung (Auslagerung der Gemeindewerke)

Nein zur Auslagerung der Gemeindewerke am 22.11.2015

Die SP Männedorf hat an der letzten Sektionsversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Abstimmung vom 22. November 2015 über die Auslagerung der Gemeindewerke beschlossen. Die SP anerkennt die Absicht des Gemeinderates, für die Gemeindewerke nach Möglichkeiten zu suchen, um diesen wichtigen Infrastrukturbereich in der Hand zu halten. Die Gemeindewerke decken bis anhin mit ihrem funktionierenden Angebot elementare Grundbedürfnisse der Bevölkerung in guter Qualität ab.

Allfälligen Handlungsbedarf sieht die SP am ehesten beim Strom, wobei kein solcher Zeitdruck besteht, den der Gemeinderat heraufbeschwört. Die Interessen der Schweizer Strombranche hinsichtlich der Liberalisierung divergieren sehr gemäss Einschätzungen von Fachleuten. Zudem bringt eine völlige Liberalisierung des Strommarkts grossen Stromabnehmenden völlig andere Vorteile als einem grossen Teil der (sparsamen) kleinen Strombeziehenden. Ebenso wird die Energiestrategie 2050 des Bundes Auswirkungen auf die Energieversorgung in der Schweiz haben. Auch hier ist angezeigt, auf die weitere Entwicklung zu warten und deren Auswirkungen für Männedorf dann zu analysieren, wenn Entscheide wirklich gefällt sind.

Es ist aus Sicht der SP nicht die grösste Flexibilität eines Energieunternehmens im Markt anzustreben, sondern es soll die Grundversorgung wie bis anhin sicher, zuverlässig und je länger je mehr nachhaltig im Hinblick auf den Klimawandel, garantiert werden. Die Gemeinde hat längerfristig mehr davon, wenn sie in die lokale Infrastruktur investiert, denn auch bei einer allfälligen Auslagerung der Gemeindewerke bleiben die geschäftlichen Risiken schlussendlich bei der Gemeinde bzw. den Einwohnerinnen und Einwohnern: Männedorf ohne Wasser oder Strom will sich niemand vorstellen.

Bewährtes wie die Gemeindewerke sollen gemäss SP weiterhin lokal betrieben und geführt und fachlich begründete Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden weiter entwickelt werden. Dies auch aus einer demokratietheoretische Sichtweise, wonach diejenigen politischen Entscheidungen, welche die Bewohner/innen direkt betreffen, möglichst nahe, und das heisst hier kommunal, getroffen werden sollen. Eine Auslagerung der Gemeindewerke in eine Infrastruktur AG und die Übergabe des Betriebs der Werke an eine überkommunale AG bedeuten einen herben Verlust der konkreten und direkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohner/innen von Männedorf. Einen Service public auf hohem qualitativem Niveau zu behalten soll das Ziel der Diskussionen um die Gemeindewerke sein, nicht die schleichende Privatisierung grundlegender Werte, Ressourcen und Strukturen. Denn die Auslagerung in eine AG stellt den ersten Schritt zur Privatisierung dar. Momentan möchte die Gemeinde die alleinige Aktienbesitzerin bleiben, doch die Option des Verkaufs ist möglich und wird vom Gemeinderat auch so benannt. Dies betrifft übrigens nicht nur Männedorf, auch in Wetzikon läuft zurzeit ein ähnliches Vorhaben. Auch dort wird klar kommuniziert, dass der Verkauf der Aktien später immer noch möglich sei.

Die SP ist weiter der Ansicht, dass die älteren Mitarbeitenden der Gemeindewerke sehr wohl für einen Wissenstransfer an jüngere Mitarbeitende besorgt sind und die Vermeidung von spezifischem Know-how-Verlust auch eine Personalführungsaufgabe ist. Ebenso ist bei einer Auslagerung mit einem Verlust der Möglichkeiten zur Umsetzung lokaler, innovativer Lösungen, wie z.B. dezentrale Stromversorgungen, zu rechnen.

Die SP Männedorf setzt sich aus den dargelegten Überlegungen für ein Nein zur Auslagerung der Gemeindewerke in eine AG ein und empfiehlt ein Nein zur Änderung der Gemeindeordnung am 22. November 2015.

Datum: 
30.10.2015
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