Referendum gegen das neue Terror-Gesetz: Nein zum Angriff auf den Rechtsstaat!

Im September hat das Parlament ein neues Terror-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren. Deshalb hat die SP Schweiz gemeinsam mit anderen Organisationen das Referendum ergriffen.

Weitere Informationen bei der SP Schweiz.

Der Unterschriftenbogen ist unten verlinkt.

Datum: 
05.12.2020
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